Ohne Wenn und Aber stellten sich fast alle Fraktionen hinter das 80-Millionen-Votum, nur AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Iloff sah diese Aufwendungen des Landkreises kritisch und äußerte ob der Höhe enorme Bedenken – was Volker Meyer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ärgerte: „Wir sprechen von kommunaler Daseinsvorsorge. Nichts anderes machen wir“, erklärte er und fügte Richtung AfD hinzu: „Ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern wäre zu sagen, dass Sie das Zentralklinikum nicht wollen.“
SPD-Fraktionschefin Astrid Schlegel riet den Kritikern, mal nach Bremen und auf die geplante Schließung des Klinikums Links der Weser zu schauen: „Da sieht man, wie sich die Krankenhauslandschaft verändert.“ Der Landkreis habe mit der Planung des Zentralklinikums frühzeitig reagiert und werde seine kleinen Krankenhäuser so lange erhalten und unterstützen, bis das neue Klinikum in Betrieb gehe. Kristine Helmerichs, Fraktionsvorsitzende der Grünen, blickte zurück auf die „stressige Zeit“ der Krankenhausträger-Partnerschaft mit den Alexianern und bezeichnete die Rekommunalisierung der Häuser als „Erfolgsgeschichte“. Der Bau der Zentralklinik sei aus ihrer Sicht „das beste, effizienteste Projekt des Kreistags, das ich bisher begleitendurfte“. Die Grüne wirkt seit 17 Jahren im Kreistag mit.
Dr. Marco Genthe (FDP) zeigte sich überzeugt: „Der Landkreis hat nicht nurrecht- sondern frühzeitig auf die Entwicklung reagiert.“ Unter Beifall aus demKreistag fragte er in Richtung AfD: „Was ist denn jetzt Ihr Antrag?“ Landrat Cord Bockhop erinnerte an das Tempo und die schnelle Entscheidungsfolge, mit der das Projekt Zentralklinik vorangetrieben worden sei. Heute gehöre es zu den drei Häusern, die das Land fördere. Bockhop betonte: „Untätigkeit ist das Billigste, aber nicht das Beste.“ In der Abstimmung enthielt sich die AfD-Fraktion.
Dass sich der Landkreis für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung engagiere, sah Annika Bruck (Grüne) noch durch eine andere Strategie bestätigt: Dass die Planer in der Kreisverwaltung für die Windkraft eine Teilflächenplanung über das Mindestmaß hinaus (ein Plus von 0,05 bis 0,2 Prozent) erarbeitet hatten, dafür lobte sie die Akteure ausdrücklich.
Dagegen kritisierte AfD-Mitglied Michael Schnieder diese Strategie als „neo-sozialistische Planwirtschaft“ – was Pascal Seidel (SPD) empörte: „94 Prozent der Menschen in Niedersachsen befürworten die Energiewende!“ Sie sei ein Jobmotor für die Region. Auch Wilken Hartje (CDU) wertete die Planung als „richtigen Schritt in die richtige Richtung.“ Landrat Cord Bockhop stellte klar:„Wir haben hier die Planungshoheit. Das hat nichts mit Planwirtschaft zutun!“
Dieser Aritkel ist am 13.09.2023 in der Kreiszeitung erschienen.
