Cord Bockhop im Interview - Mein Wunsch sind mehrere Standortvorschläge

Jahresinterview, Teil I: Landrat Cord Bockhop über das neue Krankenhaus, den Kreishaushalt und den Breitbandausbau

Herr Bockhop, Sie sind im vergangenen Mai erneut zum Diepholzer Landrat gewählt worden. Was nehmen Sie sich für die kommende Wahlperiode vor? Cord Bockhop: Zunächst einmal ein gewisses Weiter-So, weil wir auf kommunaler Ebene auf Kontinuität setzen. Wenn man auf Bundes- oder Landesebene ist, dann heißt es: Wenn ihr uns wählt, dann wird alles ganz anders. Das ist auf kommunaler Ebene nicht so. Ich möchte kontinuierlich so weiter arbeiten für unsere Bevölkerung, zusammen mit der Verwaltung und dem Kreistag. Welche Schwerpunkte wollen Sie setzen?

Zu Beginn meiner Amtszeit waren es insbesondere die Berufsschulen und das Thema Finanzen. Als zweites kam das Thema Breitband. Beim Breitband sind wir jetzt in der Umsetzung. Alle können das auch sehen, denn seit Dezember 2019 buddeln wir. Jetzt ist das dritte Thema eindeutig das Krankenhaus und die  Gesundheitsversorgung. Wir beschäftigen uns darüber hinaus auch mit Pflege sowie auch ständig mit der Weiterentwicklung des Rettungsdienstes.

Wie sehen Ihre Pläne aus? Bleiben Sie dem Landkreis die gesamte Wahlperiode über erhalten?

Ja.

Keine Ambitionen mal eine andere Stelle in den nächsten Jahren anzunehmen?

Nein, keine Ambitionen. Ich weiß auch gar nicht, warum ich etwas anderes machen sollte. Ich wüsste gar nicht was. Bürgermeister und Landrat war immer das, was ich machen wollte. Ich darf hier in meiner Heimat wirken und die Region gestalten.

Sie haben gerade schon die Zusammenarbeit mit dem Kreistag angesprochen. Da gab es in den vergangenenJahren ein paar Änderungen in der Zusammensetzung. Hat sich die Zusammenarbeit im Kreistag verändert?

Ja. Die Arbeit hat sich seit 2016  verändert. Die Veränderung hat einen Tag vor Beginn der Wahlperiode angefangen, als wir plötzlich den ersten Antrag von der AfD bekommen haben. Die Zahl der Anträge und Anfragen hat deutlich zugenommen. Ob das alles hilfreich ist oder nicht, das muss jeder selber
beurteilen. Es haben nicht alle Fraktionen diesen Weg eingeschlagen. Einige haben auch an der Zusammenarbeit in den Gremien und mit der Verwaltung festgehalten. Vermehrt erleben wir jetzt, dass Anfragen oder Anträge zu Themen kommen, die wir schon bearbeiten. Die Abgeordneten
nehmen ihr Recht wahr. Ich kann es keinem absprechen. Nicht nur das. Es ist Aufgabe des Landrates beziehungsweise der Verwaltung, dem Kreistag zuzuarbeiten. Die Motive haben mich nicht zu interessieren. Trotzdem bin ich auch ordentliches Mitglied des Kreistages und direkt gewählter Politiker. Deshalb habe auch ich das Recht, eine gewisse Bewertung vorzunehmen. Bisher bin ich da überwiegend zurückhaltend gewesen. Wenn es dann aber zu offensichtlich gewesen ist, wie bei dem Antrag der AfD (Antrag zur Transparenz und Bürgernähe bei der Standortwahl zum Krankenhaus, Anm. d. Red.), dann muss ich auch mal deutlich etwas sagen.

Der Haushalt ist vor Kurzem verabschiedet worden. Wie schätzen Sie die Finanzlage des Landkreises für die kommenden Jahre ein?

Die Finanzlage wird schwierig sein, weil die dauernde Einnahmesteigerung, die wir zurzeit haben, nicht ewig anhalten wird. Was aber immer weiter gehen wird, ist die Kostensteigerung. Wenn wir von zwei bis drei Prozent Personalkostensteigerung ausgehen und wir gleichzeitig auch die Kostensteigerung im Sozialbereich haben, dann sind unsere größten Blöcke bei unserem Haushalt in einer Größenordnung von 360 bis 370 Millionen Euro einfach schon definiert. Über die Hälfte geht in den Sozialhaushalt. Dann geht noch fast ein Viertel in den Bildungsbereich. Dann bleiben noch 90 Millionen Euro und davon gehen 60 Millionen Euro für Personalkosten weg. Das heißt, es bleibt nur noch ein kleiner Pool von 30 Millionen Euro, mit dem der Landkreis ein bisschen was machen kann. Der übrige Teil unterliegt erheblichen Kostensteigerungen.

Aber Sie bekommen doch auch Geld von Bund und Land wieder zurück.

Da, wo wir alles vom Bund wiederbekommen, ist es ja schön. Aber unsere Erfahrung ist, dass häufig die Zusagen vom Bund oder Land, wenn es diesen schlecht geht, auch in Folgejahren gekürzt werden. Das heißt, unser Eigenanteil wird in schlechten Zeiten höher und unsere Einnahmesituation, wenn sie stabil bleibt, hilft uns auch noch ein paar Jahre, aber wenn sie einbrechen sollte, funktioniert das bei steigenden Ausgaben nicht. Deshalb habe ich auch in der Finanzausschusssitzung und im Kreistag gesagt: Uns geht es so gut, dass wir uns im Jahr 2020 fast alles leisten können. Aber im Jahr darauf weiß ich das schon nicht mehr. Jede finanzielle Ausgabe ist ein Versprechen. Nämlich ein Versprechen auf Kontinuität, eben dass es langfristig weiter geht. Wenn wir Personal einstellen, dann ist es das Versprechen, dass wir dem Personal nachher nicht kündigen, und es ist auch das Versprechen, dass Mitarbeiter eine Arbeit machen, die morgen auch noch erledigt wird. Wenn wir einen Zuschuss geben an irgendjemanden, dann ist es das Versprechen: Du sollst langfristig diesen Zuschuss bekommen und nicht nur dieses Jahr, sondern auch nächstes Jahr und übernächstes und so weiter. Alles, was wir nicht langfristig versprechen können, müssen wir kritisch prüfen, ob wir damit nicht ein Versprechen geben, das wir schon in sehr naher Zukunft zurücknehmen müssen. Da halte ich es ein bisschen mit Wickie, dem kleinen Wikinger: Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen.

Welche Bedingungen gibt es für die Versprechen?

Wenn wir etwas zusagen, dann möchten wir auch verlässlich sein. Bei Bundesregierung, Landesregierung und Europäischer Union gibt es immer nur Projektfinanzierungen für zwei oder drei Jahre. Dann geht es um die Anschlussfinanzierung. Und wer soll da reingehen? Der Landkreis. Es sollen immer der Landkreis und die Gemeinde machen und das funktioniert nicht. Wir können nicht als Landkreis immer in die Bresche springen und wir können nicht immer Projekte, die nur kurz anfinanziert wurden, mit Landkreisgeld weiter finanzieren. Deshalb wollen wir langfristig arbeiten und deshalb frage ich auch meine Kollegen immer, wenn sie ein Projekt angehen: Wenn ihr erfolgreich seid, wollt ihr das Projekt weitermachen? Wenn sie ja sagen, dann möchte ich von vornherein in der gesamten Projektaufstellung die langfristige Finanzierung dargestellt wissen. Und wenn wir so arbeiten wollen, dann können wir nicht immer neue Zusagen machen.

Gibt es auch gute Nachrichten im Diepholzer Haushalt?

Ja, dieser Haushalt 2020 hat auch ein paar tolle Sachen. Wir marschieren in Richtung einer völligen Entschuldung. Wir haben auch Schulden in der Schulbaukasse getilgt. Es werden auch wieder schlechte Zeiten kommen und da muss man auch mal wieder einen Kredit aufnehmen können. Wir haben riesige Investitionen an zwei Berufsschulen gemacht. Aber diese zehn Millionen hier oder da sind nichts gegen die 180 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Diese Investitionen hätte sich unser Landkreis vor zehn Jahren nicht zugetraut, er war verschuldet bis unter die Hutschnur. Wir waren damals bei fast 100 Millionen Euro Krediten plus 70 Millionen Euro an Überziehungskrediten. Erst durch die Entschuldung der letzten 15 Jahre hat sich die Politik auch was getraut. Angefangen ist es mal mit 50 Millionen Euro Investitionen für den Breitbandausbau. Das hat sich dann immer weiter entwickelt. Aber 180 Millionen Euro - so eine Entscheidung hat bisher noch keiner im Landkreis getroffen. Das hätte sich keiner getraut, wenn man sich nicht konsequent entschuldet hätte.

Wie sieht der Fahrplan beim Breitbandausbau für die kommenden Monate und Jahre aus?

Der Plan bleibt bestehen. Wir wollen mit Hochgeschwindigkeit im doppelten Sinne Datenautobahnen schaffen. Das heißt, dass wir in zwei bis drei Jahren unser Projekt Weiße Flecken ausgebaut haben wollen. Wir dürfen nur in den Weißen Flecken agieren. Wichtig ist, dass wir dann noch zwei Dinge zeitnah dransetzen. Das eine ist die flächendeckende Mobilfunkversorgung und das andere ist, dass wir die verbliebenen rund 800 Einzelgehöfte und Einzelhäuser, die wir in den Weißen Flecken noch nicht angeschlossen haben, dann angehen.

Warum erst dann?

Weil man nicht erst das einzelne Haus anschließen kann an ein Netz, das es noch nicht gibt. Erst muss das Netz da sein. Dann aber auch jedeseinzelne Haus anzuschließen, ist die Zielsetzung. Wie wir das machen, sage ich ganz ehrlich, weiß ich noch nicht. Müssen wir aber auch
nicht, denn das einzelne Haus bedarf einer individuellen Lösung.

Kann ein Landwirt entlang des Weges die Kabel einpflügen oder ist es sinnvoll,obwohl wir eigentlich Tiefbau machen, bei dem einen Gehöft, bei dem einzelnen Haus mitten im Wald tatsächlich Pfähle hinzustellen?

Das muss man einzelfallbezogen sehen. Da muss dann auch ein Fachmann raus, muss das einschätzen und eine Entscheidung treffen. Das wird auch sehr teuer sein. Diese 800 Fälle sollen um die 35 bis 40 Millionen Euro kosten. Aber die Zielsetzung ist eindeutig 100 Prozent Versorgung. Jetzt sind zwar die Weißen Flecken dran. Aber es gibt auch viele Bürger, die zwar Internet haben, aber trotzdem nicht die beste Versorgung.

Was sagen Sie den Bürgern, die aktuell von dem Ausbau nicht profitieren?

Ich hatte vorhin Wickie, den schlauen kleinen Wikinger, zitiert. Es gibt auch den Rosaroten Panther: Heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage. Also es geht weiter. Wir müssen irgendwo anfangen. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es eigentlich alles mit einem Staatsbetrieb Telekom anfing, der eigentlich für jeden Telefonanschluss gesorgt hat. Das war alles gut. Dann hat sich die Technik entwickelt, aber leider nicht die Leitungen und auch nicht dieser Staatsbetrieb.

Der Staatsbetrieb ist an die Börse gegangen und hat Gewinne gemacht. Und wo macht man Gewinne?

Da, wo es sich lohnt. Und der Rest interessiert nicht. Das nehme ich der Telekom und auch allen anderen Telekommunikationsbetrieben nicht übel. Die haben teilweise ja auch bei uns im ländlichen Raum, da wo es sich gelohnt hat, investiert. Aber es ist ein Rest übrig geblieben. Der Landkreis Diepholz darf aber an keiner Stelle ein Rest sein. Deshalb geht der Landkreis selbst dieses Thema an. Wir mussten uns allerdings erst die Kompetenz aneignen. Das ist schwierig gewesen. Ein völlig fremdes Feld. Wir müssen uns von den Telekommunikationsunternehmen nicht mehr ins Bockshorn jagen lassen. Dazu kommen die Fördergelder des Bundes. Wir sind jetzt bei über 60 Millionen Euro Fördermitteln. Wenn wir den ersten Schritt fertig haben, dann kommen Einzelfälle und eventuell parallel gleich der zweite Fall mit Fördermitteln des Bundes hinterher.

Also ein bisschen abwarten für die Betroffenen?

Um das deutlich zu sagen: Diejenigen, die bisher mit 30 oder 50 MBit abgespeist werden, da können wir nichts ändern. Das ist kein Weißer Fleck, wir können und dürfen dort nichts mit öffentlichen Geldern machen. Aber wir können das nächste Mal voraussichtlich etwas machen. Denn es wird schon jetzt darüber diskutiert, dass die neue Förderstufe, also die nächsten Weißen Flecken in drei bis fünf Jahren voraussichtlich mit 200, 250 vielleicht sogar mit 400 MBit ausgebaut werden. Dann ist die Frage, wer hat nicht mindestens diesen Wert. Dann gehen wir einen Schritt weiter. Am Ende muss der Landkreis flächendeckend, jedes Gebäude, jeder Wohnbereich, jeder gewerbliche Bereich, ein Glasfaserkabel haben. Dann kommen wir dazu, auch über 5 G und die Masten zu sprechen. Das ist für mich die zweite Säule. Mobilfunk mit 5 G funktioniert nur, wenn der einzelne Mast ans Glasfasernetz angeschlossen ist. Sonst gibt es keine ausreichende Geschwindigkeit.
Wir haben schon die ersten Einzelanfragen von Mobilfunkunternehmen, die aufgrund unserer Aktivitäten mit der Glasfaser auf uns aufmerksam geworden sind. Das ist jetzt eine riesige Chance. Die zweite große Investition ist das geplante Zentralkrankenhaus.

Wann rechnen Sie mit einer Realisierung?

In sieben Jahren. In zweijahren werden die Gesamtplanungen komplett fertig sein. Zwei Jahre planen, zwei Jahre bauen, zwei Jahre Einzug und dann kommt noch ein bissehen Verzug dazu. In sieben Jahren möchte ich gerne, dass wir eingezogen sind. Das heißt: Ende 2026 komplett fertig, spätestens aber 2027.

Die Planungen sind jetzt noch am Anfang. Die Kommunen sollen jetzt Standorte vorschlagen. Was wäre Ihrer Ansicht nach ein geeigneter Standort im Landkreis?

Ein geeigneter Standort wäre, wenn alle Kriterien, die man erfüllen müsste, erfüllt sind und insbesondere danach alle Bürger sagen: Da komme ich am besten hin und das ist unser Krankenhaus. Egal, ob ich im Norden, Süden, Osten, Westen liege. Das wäre ein optimaler Standort.  Aber wir werden keinen optimalen Standort bekommen, sondern einen sehr guten Standort, der bei irgendeinem Kriterium ein Kompromiss ist. Der Landkreis ist anders aufgebaut, anders strukturiert als andere Landkreise. Wir haben kein großes Zentrum in der Mitte. Wir sind kein Landkreis, der rund ist, sondern ein Landkreis, der von Bremen bis nach Nordrhein-Westfalen geht -langgezogen. Man kann von Weyhe bis Lemförde fast anderthalb Stunden fahren. Fahren wir aber von Osten nach Westen, sind wir in einer Dreiviertelstunde durch. Diese Dinge führen dazu, dass wir einen guten, einen sehr guten Standort finden werden, aber einen optimalen Standort, der alle Kriterien erfüllt, nicht. Deshalb wird es auch eine Diskussion mit den Kreistagsabgeordneten, eine Beratung mit Fachleuten geben müssen. Wir haben die Gesichtspunkte der Patienten zu berücksichtigen, den Einzugsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben ein Personalproblern und wir können es zurzeit mit drei Standorten nicht lösen.

Wo könnte dieses Krankenhaus konkret liegen?

Wahrscheinlich an einem sehr guten Standort. Ich kann und will das nicht vorwegnehmen. Ich habe auch keine persönliche Vorfestlegung.  Es gibt sachliche Kriterien, die ein Fachbüro mit viel Erfahrungen zusammengestellt hat. Ich gehe nicht davon aus, dass es an einer Außengrenze des Landkreises liegen wird. Ich scheue mich aber auch davor, den Begriff Zentralkrankenhaus zu nennen. Zentral haben wir nicht. Im Moment wäre meine persönliche Einschätzung: Es wird wohl weniger in Weyhe, weniger in Lemförde sein. Sondern irgendwo dazwischen. Mein Wunsch ist es, dass wir mehrere Standortvorschläge von den Städten und Gemeinden bekommen und daraus wirklich den besten Standort aussuchen. Auch, damit der beste Standort dann schnell umgesetzt wird.

Was passiert mit den alten drei Standorten?

Für die drei Standorte suchen wir nicht eine Nachnutzung der Gebäude, sondern eine Neunutzung des gesamten Standorts. Das werden wir mit den Bürgermeistern besprechen. An allen drei Standorten sprechen wir über sehr zentrale Standorte. Wenn die Flächen zurzeit im Internet oder in der Zeitung zum Verkauf für Investoren angeboten würden, um dort Wohnen oder Handel, Senioreneinrichtungen oder Gesundheitseinrichtungen unterzubringen, dann hätten wir gleich mehrere Anfragen zu jedem Standort. Wenn sich daraus ergibt, dass auch bestehende Gebäude genutzt werden können, ist das gut. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, die bestehenden Gesundheitsstrukturen, die sich drumherum errichtet haben, zu erhalten und auch weiter zu entwickeln. Wie gut die Standorte sind, zeigt auch, dass jetzt noch an einem der Standorte ein namhafter Investor aus der Region am Krankenhaus ein Ärztehaus bauen möchte. Es gibt Investoren, die den
Standort für gut halten. Die Bürgermeister sind alle drei schon auf mich zugekommen und möchten darüber sprechen. Wichtig war mir nur, dass ich die Gespräche nicht vor dem Kreistagsbeschluss führe.

Wie steht es um die Zuschüsse vom Land fürs Krankenhaus?

Wir haben bis heute noch keine Rückmeldung vom Land, was die Förderung angeht. Aber der Landkreis hat sich mit den 20 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung stark aufgestellt. Wir werden nicht abwarten, sondern sofort in die Planung einsteigen. Wir wünschen uns nicht eine Förderung für unser  Zentralkrankenhaus, sondern wir fordern sie. Wir haben einen Anspruch darauf und wenn das Land meint, es ist besser, wenn wir Krankenhaus für Krankenhaus schließen und es irgendwann keine Gesundheitsversorgung im Landkreis Diepholz mehr gibt, sondern nur noch den Rettungsdienst, der stundenlang
durch die Botanik fährt, dann muss es die Landesregierung sagen. Ansonsten muss sie das Geld auf den Tisch legen.

Wird es in dem neuen Krankenhaus eine Geburtenstation geben?

Ich glaube, selbst die drei Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben, werden sich persönlich dafür einsetzen, dass das kommt. Wir haben damals die Geburtshilfe nicht mit einem Beschluss geschlossen. Sie ist geschlossen worden, weil die Belegärzte es nicht mehr geschafft haben und aufgegeben haben. Das waren also Fakten. Wir können nicht als Kreistag den Beschluss fassen, am 1. Januar haben wir wieder eine Geburtshilfe. Wir brauchen dort Ärzte, Hebammen und Pflegepersonal. Wir haben aber jetzt schon vor, in diesem Bereich die nächsten Schritte zu machen. Das geht jetzt alles ziemlich gleichzeitig. Wir suchen demnächst Hebammen, die wir schon jetzt einstellen und in den späteren Betrieb des neuen Krankenhauses einbauen können. Das müssen wir strukturiert aufbauen. Auch dafür brauchen wir die fünf, sechs Jahre. Ich tue mich nur schwer mit einer Garantieerklärung. Wir werden aber alles dafür tun. Wir werden auch dafür kämpfen, eine Kinderklinik zu bekommen. Aber das wird noch schwerer sein. Wenn es dann nachher nicht die Kinderklinik ist, sondern wir zunächst in Kooperation mit anderen Kliniken bei der Kinderklinik arbeiten, dann wäre das eben auch so. Der Schwerpunkt ist ganz klar Geburtshilfe und Schlaganfall, weil die Versorgung für Schlaganfallpatienten aus der jetzigen Sicht zu lange Fahrtzeiten hat.

Aktuell haben die drei Krankenhäuser unterschiedliche Schwerpunkte. Was soll am neuen Krankenhaus angesiedelt werden?

Alles, was wir haben, wollen wir weiter machen. Wir wollen keine Ärzte verlieren. Wir wollen ein besseres Arbeitsumfeld geben und dadurch sollen sie auch noch mehr Spaß an der Arbeit haben. Dadurch bekommen wir vielleicht leichter Assistenzärzte. Wir wollen auch die Ausbildung besser machen. Es soll einfach runder laufen. Alle diese Dinge werden besser, wenn wir es zusammenfügen. Schlaganfall, Geburtshilfe, Frauenheilkunde - das muss ausgebaut werden. Frauenheilkunde ist auch zu wenig ausgebaut in unserem Krankenhausbereich.

Das Interview führte Eike Wienbarg.

 

Artikel erschienen im Syker Kurier am Samstag, den 09. März 2020, von Eike Wienbarg

Landrat Cord Bockhop fordert Fördergelder vom Land für das Zentralkrankenhaus.